NSA-Lauschangriff: Steht die “Firma” über dem Präsidenten

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Ein Kommentar zu dem NSA-Abhörskandal gegenüber dem Bundeskanzleramt

Wie muss Barack Obama zumute sein? Präsidenten und Bundeskanzler dieser Welt gehen auf Distanz zu den USA, weil deren Geheimdienst NSA keine Grenzen bei ihrem weltweiten Lauschangriff auf Mailverkehr und Telefonie kennen.  Wie muss sich der mächtigste Mann der Welt in dem Wissen fühlen, nicht er, sondern die Geheimdienstler haben die Zügel in der Hand.

In den USA wird derzeit der Präsident zum Sprachrohr der “Firma” degradiert, zum peinlich berührten Pressesprecher, der die Fahrt seines hochehrenwerten aber volltrunkenen Kongressabgeordneten durch eine Menschenmenge zu beschwichtigen, mithin die vorsätzliche Düpierung gesellschaftlich anerkannter Normen  zu erklären hat. Der Präsident muss Krisenmanagement betreiben, dessen Erfolg er unter Umständen gar nicht mehr in der Hand hat. Man möchte wirklich nicht in Obamas Haut stecken.

Ist der US-Nachrichtendienst NSA mächtiger als Präsident Obama?

Der NSA wurde 1952 eingerichtet, um als Nachrichtendienst die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten präventiv zu verteidigen, nicht um Vertrauen zu schaffen. Innenpolitisch sind die Praktiken des NSA deshalb eher unproblematisch, mag es auch Kritik geben. Auch dank Hollywood gilt aber der Grundsatz, die Geheimdienste schützen die freie Welt Amerikas, der Lauschangriff schützt das Leben eigener Soldaten und amerikanischer Bürger im In- und Ausland. Eine Argumentation, die zumindest innenpolitisch jede Praxis zu rechtfertigen vermag. Doch der gute Ruf der USA liegt in der außenpolitischen Anerkennung als “Weltpolizist”. Die Allmacht der Polizei endet dort, wo aus Schutzpolizist furchteinflössende Geheimpolizei wird, und am Ende die Revolution die Exekutive stürzt.

Der Protest von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim US-Präsidenten, der Stopp des SWIFT-Abkommens mit den USA durch das Europaparlament und vielleicht als nächstes die mögliche Unterbrechung der Verhandlungen um eine gemeinsame Freihandelszone sind die ersten Folgen des bürgerlichen Protestes der Europäer gegen die Missachtung weltweiter Gepflogenheiten zwischen befreundeten Staaten. Sowohl EU als auch eine ansonsten eher stoisch reagierende Bundeskanzlerin Angela Merkel können gar nicht anders als den USA ein klares Signal zu senden: Bis hierhin und nicht weiter!

Wie groß ist die Gefahr von Wirtschaftsspionage durch NSA-Strukturen?

Inwieweit sich die Wirtschaft von solchen Erfahrungen negativ beeinflussen lässt, ist eine offene Frage. Denn natürlich darf auch gefragt werden, ob und inwieweit der Lauschangriff auch den F&E-Sektor beispielsweise von Daimler, Siemens, Bayer, Airbus oder BASF erfasst, und sei es nur als willkommenes Nebenprodukt. Nicht-amerikanische Unternehmen mit hohem Innovationspotenzial werden neue Wege finden müssen, ihre Entwicklungen zu schützen. Bisher hatte man in Sachen Wirtschaftsspionage eher China auf dem Schirm, deren Manager mit Kameras durch deutsche Werkshallen marschieren. Doch die Potenziale der US-Geheimdienste sind beachtlich.

Es darf durchaus hinterfragt werden, ob es tatsächlich zu einer Änderung kommt, denn die Erfahrungen der USA mit Revolutionen liegen weit zurück. Genau genommen liegt die letzte Revolution der Amerikaner 240 Jahre zurück. Die Boston Tea Party vom 16. Dezember 1773 markiert diese Revolution gegenüber der Arroganz des britischen Empires und stellt überhaupt erst die Wurzel der Vereinigten Staaten dar. Lernfähigkeit kann über solch lange Zeiträume allerdings auch schon einmal verloren gehen. Und welche Möglichkeiten hat ein US-Präsident gegenüber einem Geheimdienst eigentlich, von dem er nicht weiß, ob dieser ihn, den Präsidenten, am Ende selbst als Gefährdung der amerikanischen Sicherheit einstuft, sollte erdie existenzielle Frage über den NSA stellen? Es ist der NSA der überall Ohren und Augen hat, nicht der Präsident. Am Ende könnte die Ohnmacht des Präsidenten stehen, die Ohnmacht eines Pressesprechers, angesichts der Volltrunkenheitsfahrt seines Kongressabgeordneten durch eine Menschenmenge.

Der Wert der Whistleblower steigt mit jedem neuen Skandal

Die Absetzung von NSA-Direktor General Keith Alexander ist zwar möglich und vielleicht aus kosmetischen Gründen auch sinnvoll. Doch darf man vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen innerhalb der Behörde bezweifeln, dass Keith Alexander, der zunächst einmal nur das Gesicht der NSA ist, selbst alle Fäden in der Hand hat. Und nicht zuletzt: es wäre nur Kosmetik.

Selbst wenn man unterstellt, dass die NSA tatsächlich nur die Sicherheit der freien Welt – einschließlich Europas – im Auge hat, es sind Menschen, die in den Besitz von Daten gelangen, die sensible Daten auch verkaufen können. Nichts ist verlockender und sinnlicher, als die Möglichkeit mit wenig Aufwand viel Geld zu verdienen. Da mag das rechtsstaatliche Bewusstsein des Einzeltäters schnell verloren gehen. Käuflichkeit wurde auch Snowdon in der deutschen Debatte um dessen Whistleblower-Rolle unterstellt. Doch es war er, der ohne Geld zu verdienen und mit seinem Klarnamen die NSA-Praktiken in dem Wissen offengelegt hat, dass dies das Ende seiner beruflichen Existenz und vielleicht sogar seiner Freiheit bedeuten würde. Der ideelle Wert eines Whistleblowers steigt mit jedem neuen Skandal.

Sollte der Präsident allein oder in Zusammenarbeit mit den beiden demokratischen Häusern keinen Weg finden, die Geisterfahrt des NSA, beziehungsweise einzelner NSA-Gruppen zu stoppen und den Sumpf jenseits der Grundsätze von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit trocken zu legen, dann ist die Freiheit am Ende selbst am Ende. Allein Einzelkämpfer wie Snowdon und andere Whistleblower markieren dann noch die letzte Rettung für die Bewahrung der Idee von Freiheit, wie ein den trunkenen Politiker stoppender Betonpfosten. Hollywood könnte kein schaurigeres Drehbuch schreiben!

 Bernhard Knapstein

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