Unternehmer diskutieren auf Wirtschaftstag Europas Zukunft

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Der unionsnahe Wirtschaftsrat feiert im Jahr 2013 sein 50-jähriges Bestehen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor der Bundestagswahl herrschte diesmal Harmonie zur Union. Merkel selbst kommt hier im Wahlkampf gänzlich ohne Opposition aus. Der Wirtschaftstag 2013 des Wirtschaftsrates ist eines der herausragendsten Wirtschaftsforen der Republik.

Ende Juni 2013 beging der CDU-nahe Wirtschaftsrat im Rahmen des diesjährigen Wirtschaftstages im Berliner InterContinental sein 50-jähriges Bestehen. Der Unternehmerverband, der sich als Stimme und Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft versteht, beruft sich auf Ludwig Erhard. Das Tagungsmotto “Ein starkes Deutschland für ein starkes Europa” offenbarte ein selbstbewusstes deutsches Unternehmertum mit dem Willen zur Verantwortung.

Kurt Lauk setzt auf Harmonie zu Bundeskanzlerin Angela Merkel

Während es sonst zwischen dem Wirtschaftsrat und der Union vor dem Hintergrund etwa von Energiepolitik oder Fachkräftemangel auch schon einmal kräftig knirscht, gab sich der Vorsitzende des Verbands, Kurt Lauk, gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr eher harmoniesuchend. Es ist Wahljahr und die bevorstehende Richtungswahl führte klar zum Schulterschluss. Lauk konnte Unterstützung der Koalition auch mit eindeutigen Ergebnissen einer Mitgliederbefragung in dem Unternehmerverband untermauern.

Die exzessiven Wählerpräsente der Union hatte der Wirtschaftsrat schon im Vorfeld in einer Presseerklärung heftig kritisiert und Verbandspräsident Lauk mochte nicht erneut darauf eingehen. Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht zumindest indirekt auf diese Vorbehalte eingegangen wäre und ihre eigene Position auf dem Grat zwischen den verschiedenen Interessengruppen im Wahljahr klar machen würde. So sehr sie die Anregungen des Wirtschaftsrates auch begrüße, sie sei nun einmal Vorsitzende einer “Partei, die von Lauk bis Laumann” reiche. Seit Bestehen der Union herrschen die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen Sozialflügel und Wirtschaftsflügel in der Union – neu ist das also nicht.

Angela Merkel würdigt den politischen Gegner mit keinem Wort

Die Bundeskanzlerin nutzte indessen die Gelegenheit und zog auf dem Wirtschaftstag den Bogen von dem Erreichten bis zu den anstehenden Herausforderungen für Deutschland und für Europa. Man habe bewiesen, dass Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Wachstumsförderung möglich sei. Rot-Grün oder Steinbrück spielten in ihren Ausführungen keine Rolle. Der politische Gegner war vor dem Forum tausender Unternehmer schlichtweg nicht existent. Energiewende, Schuldenreduktion und Wachstumsförderung – das sind die wahren Herausforderungen, das sind die einzigen Themen.

Die Botschaft ist klar: Es gibt keine Alternative zu Angela Merkel und zu Schwarz-Gelb. Dennoch hat sie kein Problem damit, dass nicht jeder Wähler ihren Euro-Rettungskurs gutheißt. “Wer immer nur geliebt wird, ist ein Trottel!” griff die Kanzlerin gerne ein Zitat von Thomas Mann auf, das zuvor schon der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im Zusammenhang mit Deutschlands Imageproblemen in den europäischen Südländern eingeworfen hatte.

Mark Rutte mit Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold ausgezeichnet

Rutte, den der Wirtschaftsrat in diesem Jahr mit seiner Ludwig Erhard-Gedenkmünze in Gold auszeichnete, würdigte Deutschlands Politik der Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung. Die Niederlande stünden an der Seite Deutschlands, so Rutte. Die große Einigkeit hat eine solide Basis, ist doch die Wirtschaft der Niederlande so eng mit der deutschen verflochten, wie es weltweit sonst nur noch zwischen den USA und Kanada der Fall ist.

Dritte Regierungsvertreterin auf dem Podium war Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria, die leidenschaftlich die erfolgreiche Konsolidierung des spanischen Haushalts, die Erleichterungen für die Wirtschaft und den gewaltigen Bürokratieabbau mit Einsparungen von mehr als 37 Mrd. Euro anpries. Nun gelte es im nächsten Schritt Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, so die spanische Politikerin.

Während Spanien seinen Weg aus der Krise zu schaffen scheint, ist dies andernorts noch nicht der Fall. Es war Friedrich Merz, der die nächste Herausforderung für die Währungsgemeinschaft beim Namen nannte. Frankreich sei derzeit das größte Risiko für die europäische Volkswirtschaft. “Ich bezweifle, dass Frankreich eine Kurskorrektur ohne Abwertung schafft”, so Merz, der nicht nur dem Vorstand des Wirtschaftsrates angehört, sondern auch Präsident der Atlantikbrücke ist. Es müsse gelingen, gemeinsam mit dem westlichen Nachbarn Einigkeit über die wirtschaftspolitischen Strategien zu erreichen, sonst sehe es schlecht aus.

Dass Sparen nicht alles ist, das belegte Friedrich Merz mit einem Blick über den großen Teich. Die US-Banken hätten sich binnen kürzester Zeit rekapitalisiert und die Wirtschaft in Schwung gebracht. Ein Umstand, der auch der Staatlichkeit der USA geschuldet ist, während die EU als Staatengemeinschaft weiterhin mit nationalen Partikularinteressen zu kämpfen hat, womit das Fass mit der Aufschrift “Vereinigte Staaten von Europa” vor die Kongresstür gerollt worden war. Ein Fass, das auf dem Wirtschaftstag freilich kaum einer aufmachen wollte.