Internetwirtschaft: Philipp Rösler gut gelaunt beim Wirtschaftsrat

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Internet und digitale Wirtschaft: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bestätigt die These des CDU-nahen Wirtschaftsrates Netzpolitik sei Wirtschaftspolitik.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Interview mit ebn24TV.

Philipp Rösler hätte kaum besser gelaunt sein können, als auf der Tagung vom Wirtschaftsrat Deutschland zur Zukunft der digitalen Wirtschaft und der deutschen Branchen-Start-Ups. Die Stimmung des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers sei auf den Beschluss der Bundesregierung, sich einem NPD-Verbotsantrag nicht anzuschließen, zurückzuführen, heißt es in eingeweihten Kreisen.  Vielleicht lag es aber auch schlicht an der Formulierung von ZDF-Moderator Wulf Schmiese, der den nach innerparteilichen Querelen jüngst als FDP-Parteichef bestätigten Rösler als “selbst ein politischer Start-up” anmoderierte.

Vor vollem Haus im bcc Berlin sprach Rösler über den Stellenwert der digitalen Wirtschaft und bestätigte, was das Auditorium hören wollte, Netzpolitik sei auch Wirtschaftspolitik. Die auf den verschiedenen Tagungs-Podien diskutierten CopyCats in der digitalen Wirtschaft mochte Rösler nicht in Bausch und Bogen verdammen, zu unterschiedlich seien die Voraussetzungen zwischen den USA und Deutschland. Lediglich Politiker müssten bei Copy-and-Pace vorsichtig sein.

Deutschland sei im weltweiten Vergleich in der Internetwirtschaft noch auf Platz 6 und man wolle bis Ende des Jahrzehnts auf die oberen drei Plätze vordringen. Die Soziale Marktwirtschaft ist für den Wirtschaftsminister dabei offensichtlich die ideale Wirtschaftspolitik. Die Politik müssen den Rahmen setzen, in dem sich neue Unternehmen gründen könnten, so der Minister. “Dazu braucht es erstens Geld und zweitens Fachkräfte.” Steuerbegünstigte Streubesitzbeteiligungen bis 10 Prozent seien einer der Wege, um das notwendige Kapital für die Realisierung guter Ideen zu akquirieren. In Sachen Fachkräfte müsse aber auch das Innenministerium mitwirken, da die Zuwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften für den Standort unvermeidbar sei.

Der damit angesprochene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellte seinerseits erneut die Frage der Datensicherheit in den Vordergrund seiner Ausführungen. Terror und Sabotage sind für ihn die große Herausforderung des Internets. Seine Beispiele waren entsprechend drastisch. “Nach Studien herrscht in jedem Land der Welt nach sechs Tagen Stromabschaltung Bürgerkrieg!” Die Bundesregierung verfüge über einen Cybersicherheitsrat, habe im BMWi eine Task Force und wolle auf europäischer Ebene eine DatenschutzVO nach deutschen Standards durchsetzen, die alle nationalen Regelungen ersetze. “Uns geht es bei unserer Politik um einen risikobasierten Ansatz”, bringt  der Innenminister den derzeitigen Blickwinkel der Bundesregierung auf den Punkt. Natürlich hat der Sektor der IT-Sicherheit einen nicht unerheblichen Marktwert, wie etwa Herbert Vogler von IT Inkubator Ost­bayern GmbH für den Standort Regensburg ausführt

Friedrichs Fokussierung auf die Gefahren des Internets blieb auf der Tagung freilich nicht ohne Kritik. So stellte beispielsweise die Vizepräsidentin von Microsoft Europe, Dorothee Belz, für den Wirtschaftsrat Deutschland fest, dass Datensicherheit zwar ein wichtiger Faktor sei, dennoch müsse die Internetwirtschaft als Chancensektor gestärkt werden. 220 Milliarden Euro Umsatz im IuK-Sektor seien beachtlich. “In den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl 2013 käme das Thema weiterhin zu kurz.” Es fehle noch immer ein eigener Beauftragter der Bundesregierung für die digitale Wirtschaft.

Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte bei der Herausforderung “Big Data” vor dem Hintergrund der hohen Innovationsdichte und -geschwindigkeit mehr Mut von allen Beteiligten. Tatsächlich speichert nach der aktuellen Studie “Wachstumsmotor Big Data” (2013) die Menscheit weltweit jeden Tag 2,5 Exabyte an Daten, was 60 Büchern je Kopf entspricht. Die Datenmenge verdoppelt sich im Zweijahresrythmus. Vor diesem Hintergrund dürfen, so die Forderung des Wirtschaftsrates, Richtlinien zu Datenschutz und Datensicherheit nicht zu Lasten  der Innovationsfähigkeit gehen.

Ein Tagungsteilnehmer zurrt fast beiläufig die de facto-Herausforderung für die deutsche Internetwirtschaft denkwürdig treffend fest: “Unsere Netzpolitik muss weniger deutsch sein!”.

Bernhard Knapstein

 

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Eine Antwort auf Internetwirtschaft: Philipp Rösler gut gelaunt beim Wirtschaftsrat

  1. Dass Deutschland einige Defizite im Bereich Internet hat, war mir klar. Platz 6 ist aber wider Erwarten schlechter als angenommen. Hoffentlich wird das besser und hoffentlich werden dafür nicht nur Zuwanderer verantwortlich sein, sondern auch heimische Menschen.

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