Friedrich Merz erklärt die ökonomische Tektonik

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Friedrich Merz spricht vor Bremer Wirtschaftsrat

In Zeiten weltwirtschaftlicher Wirrnisse, in denen auch noch demokratischer Wahlkampf mit platten Attitüden zelebriert wird, tut es gut, wenn einer da ist, der einem die Welt erklären kann. Es gibt in Deutschland nicht viele, die das mit verständlichen Worten können. Einer von denen, denen man abkauft, dass sie das bravourös beherrschen und als Nicht-Parlamentarier auch nur bedingt die parteipolitische Contenance bewahren müssen, ist Friedrich Merz.

Friedrich Merz, MdBB Susanne Grobien und EWV-Chefredakteur Bernhard Knapstein.

Friedrich Merz – der Name stand einst für das hohe Lied einer radikalen Steuerreform mit der Folge von Bierdeckel-Erklärungen. Er steht aber auch heute noch für klare Worte, für politische Leidenschaft und für transatlantischen Sachverstand. Einen Sachverstand, den der Sauerländer und Christdemokrat beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Deutschland in Bremen vor 270 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erneut unter Beweis gestellt hat.

Deutschland geht es gut und spricht von Krise

Friedrich Merz erklärt …

Sein dortiger Auftritt ist kein Zufall. Merz ist Mitglied des Präsidiums des CDU-nahen Wirtschaftsrats, ein Verband, der sich als Interessenvertretung deutscher Unternehmer seit nunmehr 50 Jahren als Bewahrer der Ludwig Erhard´schen Politik der Sozialen Marktwirtschaft versteht. Ein Prinzip, das im Wesentlichen auch in dieser Phase, in der alle von Krise sprechen, gut funktioniert, wenn man Merz Glauben schenkt. Das hänge mit der breit aufgestellten produzierenden Wirtschaft des Mittelstands, aber auch mit den verantwortungsvoll handelnden Tarifparteien zusammen. „Anders als in vielen anderen Ländern, auch Europas, haben die deutschen Tarifparteien das gemeinsame Wohl der Unternehmen im Blick.“ Im Konfliktfall obsiege meist das gemeinsame Interesse des Unternehmens, stellt Merz fest. Zudem sei die Qualität der Ausbildung der Fachkräfte am Wirtschaftsstandort Deutschland immer noch sehr gut. Die duale Ausbildung sei sogar ein deutscher Exportschlager.

… die tektonischen Verschiebungen …

Merz, das wird schnell deutlich, will weg von dem von vielen Zuhörern erwarteten deutschen Binnenblick. Bei allen Herausforderungen, die man in Deutschland und in Europa habe, sei der Blick auf die globalen Verhältnisse unumgänglich. Die Wirtschaftspolitik sei noch immer nicht frei von Ideologie und gerade der Wirtschaftsrat Deutschland müsse für seine Positionen weiterhin gegenüber der Politik werben.

Angela Merkel schwadroniert angesichts südeuropäischer Verwerfungen nicht von Kavallerie

Auch wenn Friedrich Merz auf Wahlkampfgetöse verzichtet, so ganz ohne geht es dann doch nicht. Er schätze zwar den Sachverstand Peer Steinbrücks, es sei aber von Vorteil, dass in einer Zeit, in der in südeuropäischen EU-Mitgliedsländern antideutsche Stimmungen aufkommen, eine Frau die Fäden in der Hand habe. Angela Merkel sei in Südeuropa „zwar nicht die beliebteste Person, aber es gibt nicht einen einzigen rhetorischen Lapsus, der noch Öl ins Feuer gegeben hätte“. Ein anderer „hätte vielleicht von Kavallerie schwadroniert“.

… der ökonomischen und politischen Machtzentren und …

Friedrich Merz macht sich selbst und der deutschen Politik den Vorwurf, man habe bei der Erweiterung der Europäischen Union zuviel auf die formalen Beitrittsvoraussetzungen gesehen und nicht auf die realen Verhältnisse. Es sei zudem ausgerechnet Deutschland gewesen, die den Stabilitätspakt zuerst gebrochen hätten. Mit den beschlossenen Rettungspaketen habe man nun Zeit gewonnen, nun „gilt es aber die Ursachen zu beseitigen“.

Friedrich Merz fordert von EU-Kommission ein Weißbuch zur Wirtschaftspolitik

In Europa werde jetzt viel über Bankenunion und  Fiskalunion gesprochen. Es sei zwar richtig, dass Haushaltskonsolidierung gesprochen werde und ein strikteres Sanktionsregime eingeführt werde. Was in Europa indessen fehle, das sei eine einheitliche Wirtschaftspolitik und vielleicht auch eine koordinierte Arbeitsmarktpolitik. „Ich wünsche mir, dass die Kommission ein Weißbuch „Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ schreibt. Sie beschäftigt sich stattdessen mit Frauenquote, mit Zigarettenpackungen und dem Verbot von Glühbirnen.“ Sie ziehe jede Kompetenz auf sich, aber das große Ganze bleibe auf der Strecke, resümiert Merz.

… fordert ein Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Mehr Europa und mehr transatlantische Abstimmung seien notwendig, um der tektonischen Verschiebung der ökonomischen und politischen Machtzentren begegnen zu können. Auch ein Freihandelsabkommen mit den USA und die Harmonisierung technischer Standards sei sinnvoll, um den Veränderungen in der Welt begegnen zu können. Weder Deutschland, noch Europa, noch die USA könnten jeweils allein dem chinesischen Aufstreben mit Erfolg etwas entgegen setzen. Chinas Bruttoinlandsprodukt habe schon vor 200 Jahren rund ein Drittel des BIP der gesamten Welt betragen. Da wolle China heute wieder hin. Die Fünfjahrespläne der chinesischen Staatsführung würden, anders als in der DDR, fast 1 zu 1 umgesetzt. Es sei aufschlussreich und sinnvoll diese Zielvorgaben der chinesischen Staatsführung zur Kenntnis zu nehmen.

Friedrich Merz, WR-Landesvorsitzende Imke Goller-Wilberg und Thomas Müller von der Berenberg Bank. (c) alle Bilder: ebn24TV

Planwirtschaft, die die Welt verändert – auf dem Zenit seiner fesselnden Ansprache verlangt der konservative Kosmopolit Merz nichts anderes, als den deutschen Kleingeist und das europäische Binnengeplänkel zu überwinden, um der Sozialen Marktwirtschaft überhaupt eine Zukunft zu geben.

 

Bernhard Knapstein

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2 Antworten auf Friedrich Merz erklärt die ökonomische Tektonik

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