Hessens Finanzminister Schäfer: Bankenaufsicht konsequent fortsetzen!

european business network - ebn24 im Gespräch

Die Aufarbeitung der Finanz- und Währungskrise fordert alle politischen und institutionellen Kräfte. Bernhard Knapstein hat für ebn24 am Rande des CDU-Parteitages 2012 mit dem hessischen Finanzminister und designierten Vorsitzenden der deutschen Finanzministerkonferenz Dr. Thomas Schäfer über den Sachstand und seine Erwartungen gesprochen.

ebn24: Herr Minister, was erwarten Sie von der europäischen Politik in Bezug auf die aktuelle Finanz- und Währungskrise?

Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (c) Hessisches Finanzministerium

Ich glaube die europäische Politik hat im letzten Jahr gezeigt, dass sie entgegen allen Unkenrufen handlungs- und entscheidungsfähig ist. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg hin, große Schutzwälle rund um die Euro-Zone zu errichten, durch den Fiskalpakt, aber auch durch die ersten Wege hin zu einer einheitlichen Bankenaufsicht. Das muss jetzt konsequent fortgesetzt werden, aber immer mit dem klaren Ziel: am Ende Wettbewerb zwischen den Finanzplätzen Europas und der Welt aufrecht zu erhalten, die Wettbewerbschancen nicht zu benachteiligen, aber trotzdem sicherzustellen, dass eine funktionierende Regulierung Risiken deutlich reduziert, wie wir sie in der Vergangenheit deutlich gesehen haben.

ebn24: Welches Feedback zur aktuellen Sicherungspolitik bekommen Sie von den Kreditinstituten?

Das ist natürlich vielfältig. Die Kreditinstitute sagen natürlich zu Recht, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen zwingend notwendig waren. Regulierung schafft am Ende Stabilität und Stabilität schafft wieder Vertrauen auch in das Bankenwesen in unserem Land und in Europa. Auf der anderen Seite gibt es eine große Sorge, dass wir aufpassen müssen, dass wir es nicht übertreiben, dass wir nicht mehr Regulierungen parallel laufen lassen, die am Ende zusammen führen und dann zu Belastungen führen, die im internationalen Wettbewerb schwierig zu schultern sind und möglicherweise auch Belastungen, die vermeintlich bei den Banken ankommen sollten, aber am Ende bei den Bürgerinnen und Bürgern landen. Ich nenne das Beispiel Transaktionssteuer. Die würde zum Schluss dann doch von den Kleinsparern getragen und eben nicht von den Banken, wie sich manche hier das erhoffen.

ebn24: Stichwort „Haftung ohne Kontrolle“: Was erhoffen Sie sich hier als nächsten Baustein?

Es ist notwendig, dass die Bankenaufsicht in Europa ein einheitliches Dach bekommt. Wir brauchen eine funktionierende und nachhaltige Bankenaufsicht, die nach einheitlichen Maßstäben funktioniert. Wir müssen aber für Deutschland aufpassen, dass nicht hier der Ehrgeiz entsteht, dass die Europäische Zentralbank auch die letzte Raiffeisenbank beaufsichtigt, sondern das muss weiter dezentral organisiert werden. Aber mit einer klaren zentralen Verantwortung, damit die nationalen Aufsichten ihre Arbeit nach einheitlichen Maßstäben leisten können.

ebn24: Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Minister!

(Das Interview wurde am 4.12.2012 in Hannover geführt.)

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