Fritz Hellwig: Die Saar im Herzen, die Industrie im Rücken & Europa im Visier

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Prof. Dr. Fritz Hellwig 2013 im Gespräch mit Gabriele Reis vom Europäischen Wirtschafts Verlag über die Begründung der Sozialen Marktwirtschaft. (Bild: ebn24TV)

Fritz Hellwig, der älteste noch lebende ehemalige Bundestagsabgeordnete wird am 2. August 2014 beachtliche 102 Jahre jung. Der 1912 in Saarbrücken geborene Hellwig war nicht irgendein Hinterbänkler, sondern hat echte Akzente in der deutschen Gegenwartsgeschichte gesetzt und Spuren des wirtschaftspolitischen Wirkens in Deutschland und in der Gründungsgeschichte der heutigen Europäischen Union hinterlassen.

Fritz Hellwig: vom Kampf um die Saar zur Industrie

Der Saarländer hatte 1930 sein Abitur mit Auszeichnung abgelegt und wurde nach nur drei Studienjahren in Marburg, Wien und Berlin mit einer Arbeit über den Saarkampf 1860-1870 promoviert. Das Schicksal der Saar im Ringen der Giganten hatten einen prägenden Einfluss auf Hellwig. Die Saar war auch sein Ringen. Als Student wurde der politisch motivierte Hellwig in Marburg Burschenschafter und nur 3 Jahre später mit einer Dissertation über den Saarkampf 1860-1870 promoviert. 1934/35 wirkte Fritz Hellwig als Agitator vor der Saar-Abstimmung im Januar 1935. Hellwig mochte seine Heimat nur als Teil des Deutschen Reiches sehen. In der Konsequenz seines politischen Bekenntnisses und seiner wissenschaftlichen Leidenschaft habilitierte er über den Saar-Industriellen Carl Ferdinand von Stumm-Halberg.

Fritz Hellwig wechselte anschließend von der Wissenschaft in die Wirtschaft. Von 1939 bis 1942 war er Geschäftsführer der Wirtschaftsgruppe Eisenschaffende Industrie Südwest in Saarbrücken und zeichnete in der Zeit der Besetzung Frankreichs auch für die dortige Montanindustrie verantwortlich. 1943 wurde Fritz Hellwig zum Kriegsverwaltungsrat in der Wirtschaftsinspektion Mitte der Ostfront ernannt. Nur ein Jahr später folgte allerdings die Einberufung in die Wehrmacht als Panzergrenadier. Sein Einsatz währte nur kurz, denn noch im gleichen Jahr geriet er in Kriegsgefangenschaft.

OLYMPUS DIGITAL CAMERANach seiner Entlassung 1947 galt Hellwig in seiner Heimat, im französisch besetzten Saarland als persona non grata. In der deutschen Wirtschaft, die sich von den Abgründen des Krieges aufzurappeln begann, genoß der Saarländer indessen einen guten Ruf. Er galt als Manager und Wissenschaftler und trat bald der CDU bei. Hellwig formulierte 1948 in der Düsseldorfer Notwohnung des späteren Bundesfinanzministers Franz Etzel maßgeblich den ersten Entwurf eines wirtschaftspolitischen Programms der Union und die späteren Düsseldorfer Leitsätze von 1949 mit. Hier tauchte erstmalig der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft auf, die Ludwig Erhard in den kommenden Jahren zu einem deutschen Erfolgsmodell gedeihen ließ. In einem Interview mit dem Europäischen Wirtschafts Verlag für die Chronik “50 Jahre Wirtschaftsrat” erinnert sich Hellwig an diese Zeit des neuen wirtschaftspolitischen Aufbruchs:

Ludwig Erhard hatte eine Arbeit zu Papier gebracht mit Prinzipien zur Umstellung von Kriegs- auf Friedenswirtschaft, insbesondere in Bezug auf die inflationierende Währung. In seiner Arglosigkeit vervielfältigte er mehrere Exemplare und gab sie dem einen oder anderen Interessenten zur Lektüre. Auch wir hatten natürlich bei der Entwurfsarbeit Verbindung zu Erhard aufgenommen und uns ausgetauscht. Ludwig Erhard hielt auf dem Landesparteitag in Düsseldorf 1949 ein flammendes Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft und für die Wettbewerbswirtschaft. Adenauer sagte nach der Rede, „Wir brauchen ja eigentlich nur die Rede von Herrn Erhard zu nehmen und in eine Parteisprache zu übersetzen. Dann haben wir das Programm für den Wahlkampf.“ So wurden im Herbst 1949 aus unseren Entwürfen für das Parteiprogramm und Erhards Ideen die sogenannten Düsseldorfer Leitsätze.”

Zwei Jahre darauf übernahm Fritz Hellwig als Geschäftsführender Direktor die Leitung des Deutschen Industrieinstituts, das heutige Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

1953 erstmals Einzug in den Deutschen Bundestag

1953 und 1959 wurde Hellwig in den Deutschen Bundestag und 1959 zusätzlich in das Europaparlament gewählt. 1959 avancierte Hellwig zum Kommissar und Vizepräsidenten der EG für Kohle und Stahl. Er hatte zunächst die Aufgabe, “die Bundesregierung und die zuständigen Minister von gewissen Entwicklungen zu unterrichten, damit die Bundesregierung nicht überrascht wurde von Maßnahmen der Hohe Behörde, z.B. gegen den einheitlichen Kohlenverkauf“, erinnert sich Hellwig. Zu Zeiten Adenauers berichtete er regelmäßig dem Bundeskanzler direkt. “Adenauer legte großen Wert darauf, von mir regelmäßig unterrichtet zu werden. Wenn ich ins Bundeskanzleramt kam, sagte mir mein persönlicher Referent immer: ,Der Bundeskanzler fragte ‚hat denn Herr Hellwig nicht mal wieder geschrieben?’ Adenauer erwartete immer eine laufende Unterrichtung, auch über die anderen Länder“, so Hellwig im Gespräch mit dem Europäischen Wirtschafts Verlag.

Fritz Hellwig ist der älteste noch lebende ehemalige Parlamentarier der jungen Bundesrepublik und hat sowohl die deutsch-französische Konfrontation als auch die deutsch-französische Freundschaft miterlebt und aktiv daran mitgewirkt. Seine Leidenschaft für das Saarland hat Hellwig sein Leben lang behalten und eine private Sammlung zur Geschichte des Saarlands aufgebaut. Er stiftete dem Landesarchiv Saarbrücken zwischen 2002 und 2010 weit mehr als 2000 Archivalien, darunter historischer Karten, Stiche und Drucke.

Kaum ein Lebender kennt die deutsch-französischen Entwicklungen zwischen dem Kampf um das Saarland und der deutsch-französischen Partnerschaft sowie die Gründungsphase der Europäischen Gemeinschaften besser als Prof. Dr. habil. Fritz Hellwig – ein Mann, den die junge Bundesrepublik nicht als Wirtschaftspolitiker in der ersten politischen Reihe wahrnahm, der aber genau dort seine Spuren nachhaltig hinterlassen hat.

 

Bernhard Knapstein

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Die Lebensversicherung und der deutsche Weg zur Altersvorsorge

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Die Bundesregierung droht mit einer Reform die Lebensversicherung zu entwerten. Doch auch die nachwachsende Generation begeistert sich nicht mehr uneingeschränkt für den Klassiker in der privaten Altersvorsorge und befasst sich zunehmend mit der Aktie. Werden wir jetzt amerikanischer oder gibt es einen “German way of Life” in der Altersvorsorge?

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Im Gefolge der Finanzkrise diskutierte, als Annex eines Buches über den Finanzplatz Deutschland, ein Expertenforum die ökonomische Zukunft des Landes. Herausgeber des Buches, in dem auch die Zukunft der Altersvorsorge thematisiert wurde: der Europäische Wirtschafts Verlag des Darmstädter Verlegers Christian Kirk. Bild: ebn24TV

 

Noch im Jahr 2013 pries der Vorstandsvorsitzende der Generali, Dietmar Meister  als Co-Autor eines Wirtschaftsbuches über den Finanzplatz Deutschland die Lebensversicherung als unverzichtbaren Bestandteil der Altersvorsorge an. Zentrales Alleinstellungsmerkmal sei  “eine vorab garantierte Leistung, die zu einem festangelegten Zeitpunkt zur Verfügung” stehe und zeitlebens das nötige Einkommen sichere. Über Generationen galt die Lebensversicherung in der Tat als Sparbuch fürs Alter und nicht mehr so sehr als Absicherung  von Todes wegen, zur Besicherung von Zahlungsverpflichtungen und als Rückhalt für hinterbliebene Familienmitglieder.

Millionen Kunden trauten den Gesellschaften ein solides Wirtschaften und die Sicherheit der Anlage zu. Die Lebensversicherung ergänzte das private Vorsorgeportfolio, welches das eigene Sparbuch und das Eigenheim als elementare Säulen umfasste. Noch 2011, drei Jahre nach dem Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise,  stellte das Umfrageinstitut  IfD Allensbach in einer Umfrage fest, dass satte 74 % der Kunden von Lebensversicherungen die “möglichst sichere Anlage” als wichtigen Vertragsgrund betrachteten. Und dass selbst noch jeder Zehnte sich von der Versicherung eine “hohe Rendite” versprach, bestätigt den tiefen Glauben der Versicherten an ihre Lebensversicherung. Rund 78 Millionen Versicherungsverträge mit dem Ziel “Altersvorsorge”  in der 80 Millionen Einwohner umfassenden Bundesrepublik gegenüber “nur” 16 Millionen Risiko-Lebensversicherungen wirken da wie ein in Stein gemeißelter Beweis.

Junge Generation zwischen Konsum und Altersvorsorge

Doch der Markt der kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen bricht allmählich ein und das liegt nicht allein an dem Mangel an Vertrauen in die Rendite der Versicherung. So legt die jüngere Generation generell ein verändertes Vorsorgeverhalten an den Tag. Zum einen haben viele nicht mehr das Einkommen, um Vorsorge und Konsum für sich selbst zufriedenstellend in Einklang zu bringen. Das bestätigt beispielsweise auch der Vorstandsvorsitzende der Aachener Münchener Lebensversicherung Michael Westkamp im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. “Viele Menschen stellen das Sparen zunehmend ein und stecken ihr Geld in den Konsum”, so Westkamp. Gespart würde höchstens noch kurzfristig  für ein neues Handy oder eine Reise”.

Auf der anderen Seite entdecken immer mehr für sich die Aktie als Anlagemöglichkeit, auch wenn das Platzen der Dotcom-Blase und 2008 die Finanzkrise die bürgerliche Bereitschaft zur Investition in Unternehmen stark abgebremst hat. Für die Lebensversicherungen hatten diese beiden finanzwirtschaftlichen Zäsuren und das “Riestern” immerhin zur Folge, dass der ganz große Einbruch bisher ausgeblieben ist. Doch auch die Riesterrente wird mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der Lebensversicherungen an Attraktivität verlieren. Die attraktive Alternative heißt “Aktie”. Was dem US-Bürger völlig normal ist, ist dem Deutschen freilich noch immer befremdlich. Darf man mit mühsam erworbenem Kapital riskant umgehen und in Unternehmen investieren, die von Wettbewerbern oder Regulierungsbehörden vom Markt gefegt werden könnten? Es wäre zumindest verwunderlich, wenn sich angesichts des Wegbrechens  rentabler klassischer AV-Bausteine – von der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur privaten Kapital-LV- nicht der Cost-Average-Effekt als Grundlage für vernünftigen, langfristigen und renditeorientierten Aktienerwerb auch bei Haushalten mit kleineren Einkommen auf lange Sicht durchsetzte.

Reform der Lebensversicherung als Stolpersteine für das Produkt

Der aktuelle Vorstoß der Bundesregierung zur Reform der Lebensversicherung wirkt wie gefrierendes Wasser, das in die Ritzen des Asphalts eindringt und diesen letztlich zu sprengen droht.  Mit der Reform sollen die Ansprüche der Versicherten auf Gewinnbeteiligung reduziert werden. Wer in den 90er Jahren eine Kapitalbildende Lebensversicherung oder private Rentenversicherung abgeschlossen hatte, konnte mit einem Garantiezins von 4 % rechnen. Künftig soll der für neue Verträge nur noch bei 1,25 % liegen. Die meisten Geldmarktkonten bieten bessere Zinsen an und sind jederzeit verfügbar. Dennoch geht der Gesamtverband der deutschen Versicherer (GDV) davon aus, dass die Lebensversicherung durch die Kombination von Zinsgarantie, Risikoschutz und dem Bedarf an einer sicheren Altersvorsorge die Lebensversicherung weiterhin ein attraktiver Baustein bleiben wird. Man ist beim Verband froh über die Deregulierung, mit der die real vorhandenen Bewertungsreserven in den Vordergrund rücken und das Risiko der zu hohen Garantiezinsen zurückgenommen werden soll. Lediglich die von der Bundesregierung angestrebte Ausschüttungssperre gegenüber den Aktionären der Versicherungen sehen die Versicherer selbst naturgemäß kritisch, befürchtet man doch die nun ausbleibenden Kapitalströme. Ob es so arg kommen wird, bleibt abzuwarten. Versicherungen gelten auch bei Investoren als grundsätzlich solide Anlage auf lange Sicht.

Doch auch auf das veränderte Vorsorgeaufkommen der zur privaten Altersvorsorge genötigten Bürger, haben sich die Lebensversicherungen längst eingestellt und die flexible Fondsgebundene Lebensversicherung auf den Markt gebracht. Dem Kunden steht es bei guten Produkten frei, seine Beiträge in risiko-, chancen- oder sicherheitsorientierte Fonds fließen zu lassen. Auch hier gilt: da die LV langfristig regelmäßige Beiträge in die Fonds packen kann, profitiert auch hier der Versicherte vom Cost-Average-Effekt  und genießt – gewissermaßen als Bonus gegenüber der privaten Aktienspekulation – noch den Vorteil der professionellen und kaufmännischen Betreuung der Fonds.

Wenn sich das Anlageverhalten der Deutschen verändert, so mag im Vergleich zur Altersvorsorge der US-Bürger die Fondsgebundene Lebensversicherung der deutsche Weg in den gesicherten Ruhestand sein. Doch so ganz verschwinden wird auch die Kapitalbildende LV nicht. Sie entspricht einfach unserem deutschen Naturell der Organisiertheit und kontrollierten Sicherheit. Und so wirds am Ende dann wohl doch ein gesundes Portfolio sein, in das selbst die junge Generation die Lebensversicherung mit einbeziehen wird. Das zumindest wäre der typisch deutsche Weg zur angepassten Altersvorsorge.

 Bernhard Knapstein

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Mit nationalem Fonds gegen marode Infrastrukturen

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Hamburger Hafen (c) ebn24TV

Hamburger Hafen (c) ebn24TV

 

35.000 Schiffe durchqueren alljährlich den die Nord- und Ostsee  verbindenden Nord-Ostsee-Kanal, die meist befahrene  künstliche  Wasserstraße der Welt. Der Ausfall der altersmüden Brunsbütteler Schleuse 2013, nur kurz nachdem Jens Broder Knudsen (Sartori & Berger, Kiel) im ebn24TV-Interview Mittel für die Ertüchtigung des NOK angemahnt hat, führte zu einer Sperrung der Passage für mehrere Tage.

Ein Ausfall, der nicht nur einen hohen Imageschaden bedeutet, sondern der generell die Frage nach dem Umgang mit öffentlichen Mitteln für den Infrastrukturausbau aufwirft.

Neben der Unterfinanzierung vorhandener Strukturen stechen nämlich auch Fehlplanungen ins Auge. So bleibt im Luftfahrtsektor die Wirtschaftlichkeit von Regionalflughäfen wie etwa Kassel-Calden dauerhaft fragwürdig. Der Lübecker Regionalflughafen hat beispielsweise gerade erst Insolvenz angemeldet. Die bekannteste Baupleite bleibt indessen weiterhin der Berliner Flughafen, ein Grab für Milliarden Euro, dessen Abriss und Neubau bereits von einem Berliner Politiker nicht nur als Satirebeitrag öffentlich gefordert worden ist.

Im Hafensektor wird wiederum das Niedersächsisch-Bremische Großprojekt Jade-Weser-Port in Wilhelmshafen gerade einmal zu 10 % genutzt. Was nutzt ein Tiefwasserhafen, wenn der Kanal ins Hinterland fehlt und die Bahnanbindung unzureichend ist? Aktuell bemüht sich die Landesregierung noch um chinesische Containerlieferungen. Doch in Fernost ziert man sich noch weitere Investitionen zu tätigen. Statt derartiger Experimente gehört der Hamburger Hafen ertüchtigt und die Elbe vertieft, um die Containerfracht der neuesten Megaschiffe aus Asien löschen zu können. Dies ist, abgesehen von dem ökofundamentalistischen Untertönen, unstreitig.

Im Straßenbereich nehmen die kurzfristigen Bitumenflicken auf dem Asphalt zu. Und auch Bahn-Chef Grube klagt, die 4 Mrd. Euro für die Instandhaltung des Schienennetzes reichten nicht aus.

Unterm Strich: Die im weltweiten Vergleich großartige deutsche Infrastruktur für Verkehr und Logistik könnte Geschichte werden, wenn Änderungen ausbleiben. Ein Problem, dem sich alle Beteiligten stellen müssten, ist sicherlich auch das Auseinanderfallen von Planung und Finanzierung im Bundesfernstraßenbereich. Die Länder planen, der Bund zahlt – ein bisweilen teures Auseinanderdriften von Verantwortlichkeiten.

Halbherzige Investitionen in Infrastruktur?

Der bemitleidenswerte Zustand der deutschen Infrastrukturen ist von zentraler nationaler Bedeutung. Die Große Koalition hat zwar die jährlichen Investitionen in die Infrastrukturen von 7,4 Mrd. Euro um 5 Mrd. aufgestockt. Doch das reicht kaum, um dem Verfall deutscher Verkehrswege Einhalt zu gebieten. Torsten Albig wagte sich vor diesem Hintergrund weit aus dem Fenster, als er den Deutschen den jährlichen “Schlagloch-Soli” von 100 Euro vorschlug und sich selbst damit der massiven Kritik aussetzte.

Der Direktor des renommierten Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Prof. Dr. Thomas Straubhaar, nimmt indessen Albig in Schutz und fordert gar den ganz großen Wurf. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 28. April 2014 fordert Straubhaar einen nationalen Infrastrukturfonds von wenigstens 50 Mrd. Euro.

Ohne Kreditaufnahme geht so etwas nicht. Andererseits ist das aktuelle Niedrigzinsniveau geradezu eine Steilvorlage für neue Investitionen in die Infrastrukturen. Zudem, so Straubhaar, könne man über Anleihen auch privates Kapital für den Ausbau der Infrastruktursysteme nutzen. Es gibt genügend Kapital, das sinnstiftend und zinsbringend investiert werden möchte – das hat auch schon Börsenmakler und Buchautor Dirk “Mr. Dax” Müller festgestellt und seine Idee vom mit staatlicher Einlagegarantie unterlegten Infrastrukturfonds ins Gespräch gebracht.

Ganz gleich, wie der Staat Herr der Lage wird, die Schludrigkeit und Kurzsichtigkeit in der Planung muss ein Ende haben und auch die übliche Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Baukonsortien bzgl. etwaiger Mehrkosten durch Bauverzögerungen darf in Frage gestellt werden.

Mehr Sparsamkeit ist bereits mit relativ einfachen Mitteln möglich. So hat etwa die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) aktuell festgestellt, dass 70 % der Baumängel bereits in der Gewährleistungsphase erkennbar sind und der die Baumaßnahme ausführende Auftragnehmer in die Haftung genommen werden kann. Der Bund der Steuerzahler mahnt sogar schon vertraglich zu mehr Sorgfalt.

Betriebswirtschaftliches Denken fehlt dem Staat alles in allem noch immer. Ganz gleich wie die Maßnahmen zur Ertüchtigung und der Ausbau der Infrastrukturen finanziert werden – die Kernherausforderung “betriebswirtschaftliche Weitsicht” bleibt.

Bernhard Knapstein

 

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Aktuelle Signale für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt

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Nach den Insolvenzen bei deutschen Photovoltaik-Unternehmen in den Vorjahren, hat es mit der Pleite des Itzehoer Windkraft-Investors Prokon und der Insolvenz der ebenfalls über den Verkauf von Genussrechten finanzierten Windwärts Energie GmbH nun auch einen zweiten Sektor der Erneuerbaren erwischt. Während die Photovoltaikbranche schlichtweg den chinesischen Billigprodukten erlag, haben wir es im Falle von Prokon und Windwärts mit einem Systemabsturz zu tun.

Nicht jede alternative Energie ist eine sichere Alternative

Die Panik unter den Prokon-Anlegern nach einem großen Verlustjahr 2014 war vor allem auch deshalb ausgebrochen, weil die rund 75.000 Kleinanleger Verluste aufgrund der EEG-Garantien schlichtweg nicht vorgesehen hatten. Prokon hatte 6 % Rendite garantiert und bis zu 8 % ausgezahlt. Bisher galt bei Anlagen im Bereich der Erneuerbaren der Grundsatz: hier kann man nichts falsch machen. Die Insolvenzen – so tragisch sie für den einzelnen Anleger auch sein mögen – sind nicht nur einem fragilen Geschäftsmodell geschuldet. Das Aus von Prokon und Windwärts ist auch Auftakt und vorläufiges Zwischenergebnis der angekündigten und dringend notwendigen Korrektur bei den Vergütungsgarantien und dem Einspeisevorrang beim EEG. Die Botschaft lautet: Mehr Markt und damit mehr Wettbewerb für alle.

Doch auch Biomasse ist nicht risikofrei. So droht nun einem Heizkraftwerk der Gemeinde Feldberg an der Mecklenburgischen Seenplatte die Insolvenz und den Energiekunden, darunter auch eine Schule, ein Kindergarten sowie ein Alten- und Pflegeheim die Kälte. Im niedersächsischen Heidekreis hat es binnen kurzer Zeit Vorfälle durch technisches Versagen gegeben: ein Kraftwerk hat durch Abflüsse die umliegenden Gewässer biologisch getötet, ein weiteres ist im vergangenen Herbst abgebrannt. Abgesehen davon ist die Akzeptanz aufgrund der “Vermaisung” der Region eher durchwachsen.

Krim-Krise und die Risiken der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas

Als neues Damosklesschwert schwebt über den Standort Deutschland und weitere Teile Europas nun die Krim-Krise und das drohende Aus der Gas- und Öllieferungen für Deutschland. Die Preise für Gas, Öl und Benzin werden im Ernstfall durch die Decke gehen. Die deutsche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zeigt nun ihre üble Fratze, während die sichersten Kernkraftwerke der Welt in unserem Umland still liegen und partiell demontiert werden. Natürlich ist auch Russland selbst abhängig vom Absatz seiner Ressourcen, natürlich haben schon jetzt die Kursrutsche und die Kapitalflucht aus Putins Reich das Land in kürzester Zeit auch wirtschaftlich angeschlagen. Dennoch: die große Abhängigkeit von einem Lieferanten birgt Risiken, die nun durch ein höheres Maß an Selbstversorgung auszugleichen sind. Das rückt auch das in Deutschland hoch umstrittene Fracking wieder in den Vordergrund der Diskussion.

Kernkraft und Kohle sind schon wegen ihrer Endlichkeit unstreitig keine optimalen Energiequellen, selbst wenn man Zweifel an der menschlichen Ursache eines möglichen Klimawandels haben sollte. Die gewaltigen Risiken der Energiewende müssen behoben und die Unbedingtheit der vorgegebenen kurzen Zeitrahmen überdacht werden. Wir riskieren sonst den deutschen Industriestandort und aufgrund der Kostenexplosion die Zukunft nachfolgender Generationen. Auch finanziell verschaffen wir uns Luft und Handlungsspielraum, wenn wir zumindest vorübergehend die Kernkraft reaktivieren. Die Zeit muss dann genutzt werden, um die Stromtrassen für Offshore zu bauen und die Forschung im Bereich der Energiespeichertechnologie deutlich auszubauen.

Wirtschaftskrise, Staatsschulden-Krise, Krim-Krise – die Gegenwart hat uns gezeigt, dass die Energiewende nicht im Sprint und ohne finanzielle Ressourcen durchgeführt werden kann. Verschaffen wir uns doch die Zeit!

Bernhard Knapstein

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50 Jahre Wirtschaftsrat Deutschland

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Der Wirtschaftsrat Deutschland ist einer der einflussreichsten und wirtschaftspolitisch radikalsten Verbände auf dem politischen Markt. Seine Ecken sind spitz, seine Kanten scharf – dafür wird er bisweilen gehasst, in weiten Teilen aber mit hohem Respekt behandelt. Heute ist er 50 Jahre alt geworden.

Titel - 50 Jahre Wirtschaftsrat - Band 2Es ist der 9.12.2013 und ein denkwürdiger Tag. Vor genau 50 Jahren wurde auf Initiative von Alphons Horten, Kurt Schmücker, Dr. Scheufelen und anderen politischen Kräften im Dunstkreis von Kanzler Ludwig Erhard der Wirtschaftsrat der CDU gegründet. Grund genug für die Herausgabe einer Chronik, die in weiten Teilen die deutsche Wirtschaftsgeschichte beschreibt.

Der Unternehmerverband, der zwar CDU-nah ist, aber seine Unabhängigkeit auch immer wieder unter Beweis stellt, stellt – das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder betont – nicht nur unbequeme Fragen, sondern hat auch maßgeblich auf die deutsche Wirtschaftspolitik durch eigene Initiativen eingewirkt. So hat sein Präsident, Kurt Lauk, just gemeinsam mit dem Wirtschaftsflügel der Union den Koalitionsvertrag heftig kritisiert.

1963 bis 2013: Kampf um die Soziale Marktwirtschaft

50 Jahre Wirtschaftsrat, das ist der Kampf gegen die Gewerkschaften um die volle Mitbestimmung in den 60ern, das ist das Wirken für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion – etwa im Rahmen des Euroforums 1968 – aber auch die Einführung des Umweltschutzes in den 70ern. Denn diese Politik wurde nicht – wie geflissentlich übersehen wird – von den Grünen erfunden. Ende der 70er bis Mitte der 80er Jahre veröffentlichte der Wirtschaftsrat eine ganze Reihe an Umweltschutzfibeln in Auflagen von Hunderttausenden zu den Themen Wasser, Luft, Lärm und Abfall. Der Wirtschaftsrat hatte es sich schon mit der ersten Ausgabe zur Aufgabe gemacht, die Öffentlichkeit auf den “Schutz unserer Umwelt, aber ebenso auf Sicherung unserer Lebensstandards” aufmerksam zu machen und in der Breite der Bevölkerung ein Umweltbewusstsein zu entwickeln. Innovative Broschüren, die den Weg auch ins Ausland fanden und etwa von der Universität Aleppo in Syrien angefordert wurden, wie die vom Europäischen Wirtschafts Verlag für den Verband publizierte Chronik herausstellt.

Heute stehen die Energiewende, der Fachkräftemangel und marode Verkehrinfrastrukturen in der Kritik, die transatlantische Freihandelszone auf der Tagesordnung und der Boomsektor Internet im Fokus des Wirtschaftsrates. Der Wirtschaftsrat war stets für alle Bundesregierungen – auch für die CDU-geführten – und selbst für eigene Unternehmer ein unbequemer Partner. Denn welche Unternehmer verzichten schon gerne auf die vom eigenen Verband aufs Korn genommenen Subventionen und Fördergelder?

Nicht Bestandssicherung für Unternehmer, sondern Funktionalitätssicherung für das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft führt der Wirtschaftsrat im Schilde. Soziale Marktwirtschaft, das ist soviel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig – so hatte es Ludwig Erhard einst sinnstiftend formuliert. Das kann so schlecht nicht sein, bedenkt man den Erfolg dieser Erhard´schen Politik.

Europa hatte der Wirtschaftsrat schon früh auf dem Schirm

Es freilich nicht von der Hand gewiesen werden, dass der Kampf für die Soziale Marktwirtschaft immer wieder neu gefochten werden will. Zu groß ist das Bestreben des Staates alles regulieren zu wollen, was vermeintlich nicht im Lot ist. Und natürlich sind auch gegenwärtige Fragen zur Finanz- und Währungspolitik unter den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft erlaubt: Durften die europäischen Banken von Staats wegen gerettet werden? Ist eine geordnete Staatsinsolvenz mit den Grundgesetzen der freien Marktwirtschaft in Einklang zu bringen, wenn Staaten sich selbst auferlegen, sich von Ratingagenturen wie Wirtschaftsunternehmen bewerten zu lassen? Die europäische Krise ist nicht von nationalistischen Kräften erkämpft, sie ist hausgemacht. Skurriler Weise ist die Soziale Marktwirtschaft nicht in deutschen Gesetzen, sondern in Artikel 3 des EU-Vertrages von Lissabon von 2009 kodifiziert.

Die Chronik des Wirtschaftsrates beinhaltet zahlreiche Interviews mit Zeitzeugen, etwa dem ältesten noch lebenden ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Fritz Hellwig. Der ehemalige EG-Kommissar beschreibt darin die erste Verschriftlichung der Idee von der Sozialen Marktwirtschaft 1948 in einer Duisburger Notwohnung von Franz Etzel.

Solche Zeitzeugenberichte bereichern die Chronik ungemein und belegen die politische Bedeutung, die sich der Wirtschaftsrat in den fünf Dekaden erkämpft hat. Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft hat Gewicht, das muss sie auch, sonst verliert eine überregulierte deutsche Wirtschaft am Ende selbst an Gewicht in der Welt.

Bernhard Knapstein

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Metropolregion? Früher nannte man das Kurpfalz!

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Kampagnenstart: Börsenmakler und Buchautor Dirk Müller wirbt leidenschaftlich für die Metropolregion Rhein-Neckar

Vielen ist die zunehmende Regionalisierung suspekt, Metropolregionen gar völlig fremd. An Rhein und Neckar besteht das Problem fehlender Identifizierung eher weniger, blickt man doch mit einigem Humor auf die historischen Besitzungen der Wittelsbacher in der Region. “Die Metropolregion ist nichts Neues, früher nannte man das Kurpfalz”, witzelt der bekannte Börsenmakler und Buchautor Dirk Müller am 4.12.2013 im Ernst-Bloch-Zentrum. Seine Medienpräsenz hat ihm den Beinamen “Mr. Dax” eingebracht.

Aus dem Roten Ochsen für die Metropolregion: Dirk Müller im neuen Imagefilm von ebn24TV

Aus dem Roten Ochsen für die Metropolregion: Dirk Müller im neuen Imagefilm von ebn24TV

Müller ist einer von jenen, denen Heimatverbundenheit noch etwas bedeutet. Er setzt sich mit Verve für die Metropolregion Rhein-Neckar ein. So auch in einem aktuellen Imagefilm im Rahmen einer neuen Kampagne für die Metropolregion Rhein-Neckar als Wirtschaftsstandort. Zur Mitwirkung musste der Darmstädter Filmproduzent und Verleger Christian Kirk den Börsenmakler gar nicht lang überreden. Müller und Rhein-Neckar sind ein Paar Schuhe.  Wenn Müller dann über die Region um Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim spricht, ist jedes Wort auch gleich voller Emotion. Man meint, es könne gar nicht anders sein, als hier leben und arbeiten zu müssen.

“Made in Germany” ist und bleibt gefragt

Den an der neuen Imagekampagne mitwirkenden Unternehmern und Politikern spricht Müller wie ein Wirtschaftsseelsorger Mut zu. Keine Angst vor den Produktionskosten, keine Angst vor dem Preiskampf auf den Märkten und dem unerbittlichen Wettbewerb – “Made in Germany” ist und bleibt gefragt, so der klare Tenor, der auch beim Kampagnen-Kick-off im Ludwigshafener Ernst-Bloch-Zentrum wieder den Nerv  der knapp 100 Unternehmer trifft und selbst abgebrühte Politiker wie Eva Lohse aus Ludwigshafen oder Eckart Würzner aus der Wissenschaftsstadt Heidelberg mitzureißen vermag.

Metropolregion mit Dame: Christian Kirk wirbt mit Ludwigshafen  (Eva Lohse), Heidelberg (Eckart Würzner) Chrsitian Specht (Mannheim) u.a. für Rhein-Neckar.

Metropolregion mit Dame: Christian Kirk (2. v.r.) wirbt den Vertretern der regionalen Wirtschaft und mit den Städten Ludwigshafen (Eva Lohse), Heidelberg (Eckart Würzner)  und Mannheim (Christian Specht) für die Metropolregion Rhein-Neckar.

Sicherlich ist es von Vorteil, wenn der Lokalpatriotismus auch noch über einen realökonomischen Hintergrund verfügt. Die Dichte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft könnte in der Tat kaum größer sein, der Innovationsfaktor kaum ausgeprägter. Und auch das Zusammenspiel zwischen den kommunalen Kräften funktioniert hier beispielhaft ungeachtet vorhandener Partikularinteressen. So haben die drei Oberzentren eigene Verkehrsgesellschaften zu Gunsten eines gemeinsamen ÖPNV-Verkehrsverbunds aufgegeben und mit Bombardier auch gleich einen Partner für ein innovatives Nachhaltigkeitskonzept gewonnen. Primove, so der Name der neuen Wundertechnik, mit der mittels elektromagnetischer Induktionsfelder Busse im WLAN-Prinzip kabelfrei mit Strom versorgt werden.

Innovation zeigen und um Investoren werben

Müller würde am liebsten gleich die ganze Metropolregion veraktionieren und sich am Paket beteiligen. Doch das funktioniert auch auf den Finanzmärkten nur mit Marketing. Deshalb fordert auch André Domin vom Technologiepark Heidelberg, unter den sinnierenden Blicken Ernst Blochs mehr öffentliches Zeigen von Innovationskraft. Was man kann, das sollte man auch zeigen, so das Votum Domins, dessen Zentrum eine Art Kreativpark für junge aufstrebende und forschungsintenive Unternehmen ist. “Zeigen und Werben, genau das machen wir”, freut sich Christian Kirk, der die Crossmediakampagne für den Standort initiiert hat. Zwei Jahre will der Netzwerker nun für Investoren und Kooperationen zu Gunsten der Metropolregion Rhein-Neckar werben und Menschen und Unternehmen zusammenbringen.

Visitenkartentausch im Ludwigshafener Ernst-Bloch-Zentrum: Freude für jeden Netzwerker.

Visitenkartentausch im Ludwigshafener Ernst-Bloch-Zentrum: Freude für jeden Netzwerker.

Mit Erfolg, wie es scheint, denn die Visitenkarten wechseln an diesem Tag schneller die Taschen als die  Perlen in den frisch gefüllten Sektgläsern aufsteigen. Da hält es auch den vielbeschäftigten Dirk Müller bis zum Schluss der Veranstaltung.

Bernhard Knapstein

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Florian Rentsch: Gesundheitswirtschaft in Hessen wächst trotz Herausforderungen

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Nur wenige Bereiche der Wirtschaft sind für den Lebensalltag der Menschen so unmittelbar relevant und erfahrbar wie die Gesundheitswirtschaft. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Dieser ist eine wesentliche Ursache dafür, dass immer mehr Menschen im Gesundheitssektor beschäftigt, aber auch auf dessen Produkte und Dienstleistungen angewiesen sind. Waren 1991 erst 9,6 Prozent der Erwerbspersonen in Deutschland 55 Jahre und älter, lag der Anteil  2012 bereits über 15 Prozent. Eine stabile und erfolgreiche Gesundheitswirtschaft ist deshalb die Grundvoraussetzung einer Gesellschaft, deren Mitglieder auch im höheren Alter noch leistungsfähig sind. Gleichzeitig wird ein gesundheitsorientierter Lebensstil zum weltweiten Trend. Im zunehmenden Maße sind Menschen bereit, ihr privates Geld in Gesundheit und Vorsorge zu investieren. Von der weltweit boomenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen wird Hessen weiterhin profitieren.

Gesundheit als Faktor für Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt

Das hat dazu geführt, dass bei der Betrachtung des Gesundheitsmarkts seit einigen Jahren nicht nur unter sozialpolitischen, sondern zunehmend auch unter volkswirtschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen Gesichtspunkten gesehen wird.  Kein anderer Wirtschaftszweig in Deutschland bietet so viele Arbeitsplätze, und nur wenige andere Sektoren erzielen höhere Umsätze. Deshalb wird der Gesundheitssektor heute nicht mehr nur als konsumtiver Ausgabenfaktor gesehen, sondern er ist als tragende Säule der Gesamtwirtschaft anerkannt – gerade auch wegen seiner Zukunftspotenziale. Insbesondere die innovativen Teilbereiche der Medizin,  wie z. B. die Nano- oder Biomedizin, erschließen völlig neue Möglichkeiten und eröffnen aus ökonomischer Perspektive große Wachstumschancen. Hessen befindet sich auf einem guten Weg, dieses Potenzial freizusetzen und für sich nutzbar zu machen. So genießt z. B. die Gesundheitsforschung in Hessen in den Disziplinen Kardiologie, Onkologie und Neurobiologie internationalen Ruf,und die hessischen Unternehmen verfügen im Bereich der prozessorientierten Techniken über exzellentes Know-how.

Für mich als Hessischen Wirtschaftsminister drückt sich der Stellenwert der hessischen Gesundheitswirtschaft aber vor allem in ihrer Beschäftigungswirkung und in ihrer hohen Wertschöpfung aus. Zu den 200.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen (Stand 2010) im Gesundheitswesen – dem Kernbereich der Gesundheitswirtschaft – kommen noch einmal rund 100.000 im Vorleistungs- und Zulieferbereich hinzu. Während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Hessen insgesamt im Zeitraum von 2000 bis 2010 stagnierte, erhöhte sich die Beschäftigtenzahl im hessischen Gesundheitswesen um rund 15 Prozent – in absoluten Zahlen ausgedrückt: 26.000 Arbeitsplätze. Ähnlich dynamisch entwickelte sich der Vorleistungs- und Zulieferbereich. Damit hat der Gesundheitssektor einen erheblichen Anteil am hessischen Wirtschaftswachstum und trägt rund 10 Prozent zur realen Bruttowertschöpfung des Landes bei.

Hessen gilt noch als die “Apotheke” Deutschlands 

Kennzeichnend für den hessischen Gesundheitsstandort ist der hohe Umsatzanteil der Vorleistungsindustrien. Nicht umsonst ist Hessen mit seinen international agierenden Unternehmen wie Novartis, Fresenius, Merck, Sanofi-Aventis oder Merz Pharma auch bekannt als die „Apotheke Deutschlands“. Ein Viertel des deutschen Pharmaumsatzes – das entspricht rund 10 Mrd. Euro – wird hier hier generiert. Das macht Hessen zum größten Pharmastandort in Deutschland. Charakteristisch für die hessische pharmazeutische Industrie ist ihre starke Ausrichtung auf Forschung, Entwicklung und Innovation, ihre hohe Exportquote (der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz lag 2011 bei 72,7 Prozent) sowie ihre hohe Attraktivität für ausländische Investoren: 2010 erreichten die ausländischen Direktinvestitionen ein Volumen von 7,5 Milliarden Euro. Zudem hat die Wirtschaftskrise von 2008 bis 2010 wieder deutlich gezeigt, dass die international agierende Pharmabranche Hessens in konjunkturellen Krisen ein Stabilitätsanker ist.

Hessischer Wirtschaftsminister Florian Rentsch.

Der hessische Wirtschaftsminister hat deshalb jedes Interesse daran, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Es kann mir daher nicht gleichgültig sein, dass die forschenden Pharmaunternehmen aktuell mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben: So laufen viele Patente großer Umsatzträger aus, während die Produktpipeline nicht ausreichend neue Wirkstoffe liefert. Durch die Konkurrenz der Generikahersteller drohen hier massive Umsatzausfälle. Hinzu kommt, dass die Entwicklungs- und Zulassungskosten für neue Arzneimittelwirkstoffe stark ansteigen, während die Gesundheitssysteme – insbesondere auch im Leitmarkt Deutschland – auf die Kostenbremse treten und es erheblich erschweren, innovative und damit teure Arzneimittel in den Markt zu bringen. Die Pharmaindustrie läuft mithin Gefahr, in eine Abwärtsspirale zu geraten, so dass sie sich zur Verlagerungen von Investitionen ins Ausland gezwungen sehen könnte.

Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit ist zunächst Sache des Marktes

Die eigene Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen selbst. Die Politik kann sie dabei aber unterstützen, indem sie günstige Rahmenbedingungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen schafft. Infolgedessen fördert die Landesregierung den Innovations- und Technologietransfer sowie die Vernetzung und Clusterbildung; sie baut Bürokratie ab und strafft die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und sie hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Fachkräfteversorgung der Unternehmen sicherzustellen.

Viele für den Gesundheitsstandort Hessen bedeutende Regelungen werden allerdings auf Bundes- und europäischer Ebene getroffen. Das gilt vor allem für die Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems, das auf die Beziehungen zwischen Pharmaunternehmen und Krankenkassen anzuwendende Wettbewerbsrecht und auf die Regulierungen im Arzneimittelrecht. So war die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor allem auf Kostenstabilisierung ausgerichtet. Natürlich erhöhen Beitragssatzsteigerungen in der GKV unabhängig von ihren Ursachen die Lohnzusatzkosten  erhöhen und gefährden damit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährden. Doch eine ausschließlich auf Kostenstabilisierung ausgerichtete Politik kann die Hebung von Wachstumspotenzialen erschweren.

 GKV: Finanzierungssysteme auf dem Prüfstand

Trotz der aktuell guten Finanzierungssituation der GKV ist deshalb zu überlegen, langfristig die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von den Lohnzusatzkosten zu abzukoppeln. Um die Marktmacht der Krankenkassen zu beschränken, wäre eine begrenzte Anwendung des Kartellrechts zweckmäßig; schließlich unterliegen die Vorleistungsindustrien einer solchen Kontrolle bereits und können den Kassen deshalb in den Verhandlungen um Rabattverträge nicht mit entsprechender Geschlossenheit entgegentreten. Zwangsrabatte und Preismoratorien sind aufgrund ihres planwirtschaftlichen Charakters allenfalls temporär zur Stützung der Krankenkassen im Umfeld einer Wirtschaftskrise tolerabel. Daher sollten die befristeten Maßnahmen des GKV-Änderungsgesetzes Ende 2013 auslaufen. Wir brauchen ein Preisgestaltungsverfahren, das es erlaubt, Innovationen angemessen zu berücksichtigen.

Ein modernes Gesundheitssystem soll den Bürgerinnen und Bürgern Versorgungssicherheit auf qualitativ hohem, aber auch erschwinglichem Niveau bieten. Dies zu realisieren, erfordert einen wirtschaftlich und gesellschaftlich vernünftigen Kompromiss. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der Gesundheitsstandort Hessen  auch in Zukunft ein starker und verlässlicher Wachstumstreiber bleibt.

Florian Rentsch

 

CV: Der 1975 im nordhessischen Kassel geborene Florian Rentsch ist Wirtschaftsminister des Landes Hessen. Der FDP-Politiker hat in Frankfurt am Main und in Mainz Rechtswissenschaften studiert und ist im Hauptberuf Rechtsanwalt. Rentsch ist verheiratet und hat eine Tochter. Der Beitrag entstand im Rahmen des von Christian Kirk herausgegebenen Medienprojektes “Gesundheitsstandort Hessen”.

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NSA-Lauschangriff: Steht die “Firma” über dem Präsidenten

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Ein Kommentar zu dem NSA-Abhörskandal gegenüber dem Bundeskanzleramt

Wie muss Barack Obama zumute sein? Präsidenten und Bundeskanzler dieser Welt gehen auf Distanz zu den USA, weil deren Geheimdienst NSA keine Grenzen bei ihrem weltweiten Lauschangriff auf Mailverkehr und Telefonie kennen.  Wie muss sich der mächtigste Mann der Welt in dem Wissen fühlen, nicht er, sondern die Geheimdienstler haben die Zügel in der Hand.

In den USA wird derzeit der Präsident zum Sprachrohr der “Firma” degradiert, zum peinlich berührten Pressesprecher, der die Fahrt seines hochehrenwerten aber volltrunkenen Kongressabgeordneten durch eine Menschenmenge zu beschwichtigen, mithin die vorsätzliche Düpierung gesellschaftlich anerkannter Normen  zu erklären hat. Der Präsident muss Krisenmanagement betreiben, dessen Erfolg er unter Umständen gar nicht mehr in der Hand hat. Man möchte wirklich nicht in Obamas Haut stecken.

Ist der US-Nachrichtendienst NSA mächtiger als Präsident Obama?

Der NSA wurde 1952 eingerichtet, um als Nachrichtendienst die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten präventiv zu verteidigen, nicht um Vertrauen zu schaffen. Innenpolitisch sind die Praktiken des NSA deshalb eher unproblematisch, mag es auch Kritik geben. Auch dank Hollywood gilt aber der Grundsatz, die Geheimdienste schützen die freie Welt Amerikas, der Lauschangriff schützt das Leben eigener Soldaten und amerikanischer Bürger im In- und Ausland. Eine Argumentation, die zumindest innenpolitisch jede Praxis zu rechtfertigen vermag. Doch der gute Ruf der USA liegt in der außenpolitischen Anerkennung als “Weltpolizist”. Die Allmacht der Polizei endet dort, wo aus Schutzpolizist furchteinflössende Geheimpolizei wird, und am Ende die Revolution die Exekutive stürzt.

Der Protest von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim US-Präsidenten, der Stopp des SWIFT-Abkommens mit den USA durch das Europaparlament und vielleicht als nächstes die mögliche Unterbrechung der Verhandlungen um eine gemeinsame Freihandelszone sind die ersten Folgen des bürgerlichen Protestes der Europäer gegen die Missachtung weltweiter Gepflogenheiten zwischen befreundeten Staaten. Sowohl EU als auch eine ansonsten eher stoisch reagierende Bundeskanzlerin Angela Merkel können gar nicht anders als den USA ein klares Signal zu senden: Bis hierhin und nicht weiter!

Wie groß ist die Gefahr von Wirtschaftsspionage durch NSA-Strukturen?

Inwieweit sich die Wirtschaft von solchen Erfahrungen negativ beeinflussen lässt, ist eine offene Frage. Denn natürlich darf auch gefragt werden, ob und inwieweit der Lauschangriff auch den F&E-Sektor beispielsweise von Daimler, Siemens, Bayer, Airbus oder BASF erfasst, und sei es nur als willkommenes Nebenprodukt. Nicht-amerikanische Unternehmen mit hohem Innovationspotenzial werden neue Wege finden müssen, ihre Entwicklungen zu schützen. Bisher hatte man in Sachen Wirtschaftsspionage eher China auf dem Schirm, deren Manager mit Kameras durch deutsche Werkshallen marschieren. Doch die Potenziale der US-Geheimdienste sind beachtlich.

Es darf durchaus hinterfragt werden, ob es tatsächlich zu einer Änderung kommt, denn die Erfahrungen der USA mit Revolutionen liegen weit zurück. Genau genommen liegt die letzte Revolution der Amerikaner 240 Jahre zurück. Die Boston Tea Party vom 16. Dezember 1773 markiert diese Revolution gegenüber der Arroganz des britischen Empires und stellt überhaupt erst die Wurzel der Vereinigten Staaten dar. Lernfähigkeit kann über solch lange Zeiträume allerdings auch schon einmal verloren gehen. Und welche Möglichkeiten hat ein US-Präsident gegenüber einem Geheimdienst eigentlich, von dem er nicht weiß, ob dieser ihn, den Präsidenten, am Ende selbst als Gefährdung der amerikanischen Sicherheit einstuft, sollte erdie existenzielle Frage über den NSA stellen? Es ist der NSA der überall Ohren und Augen hat, nicht der Präsident. Am Ende könnte die Ohnmacht des Präsidenten stehen, die Ohnmacht eines Pressesprechers, angesichts der Volltrunkenheitsfahrt seines Kongressabgeordneten durch eine Menschenmenge.

Der Wert der Whistleblower steigt mit jedem neuen Skandal

Die Absetzung von NSA-Direktor General Keith Alexander ist zwar möglich und vielleicht aus kosmetischen Gründen auch sinnvoll. Doch darf man vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen innerhalb der Behörde bezweifeln, dass Keith Alexander, der zunächst einmal nur das Gesicht der NSA ist, selbst alle Fäden in der Hand hat. Und nicht zuletzt: es wäre nur Kosmetik.

Selbst wenn man unterstellt, dass die NSA tatsächlich nur die Sicherheit der freien Welt – einschließlich Europas – im Auge hat, es sind Menschen, die in den Besitz von Daten gelangen, die sensible Daten auch verkaufen können. Nichts ist verlockender und sinnlicher, als die Möglichkeit mit wenig Aufwand viel Geld zu verdienen. Da mag das rechtsstaatliche Bewusstsein des Einzeltäters schnell verloren gehen. Käuflichkeit wurde auch Snowdon in der deutschen Debatte um dessen Whistleblower-Rolle unterstellt. Doch es war er, der ohne Geld zu verdienen und mit seinem Klarnamen die NSA-Praktiken in dem Wissen offengelegt hat, dass dies das Ende seiner beruflichen Existenz und vielleicht sogar seiner Freiheit bedeuten würde. Der ideelle Wert eines Whistleblowers steigt mit jedem neuen Skandal.

Sollte der Präsident allein oder in Zusammenarbeit mit den beiden demokratischen Häusern keinen Weg finden, die Geisterfahrt des NSA, beziehungsweise einzelner NSA-Gruppen zu stoppen und den Sumpf jenseits der Grundsätze von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit trocken zu legen, dann ist die Freiheit am Ende selbst am Ende. Allein Einzelkämpfer wie Snowdon und andere Whistleblower markieren dann noch die letzte Rettung für die Bewahrung der Idee von Freiheit, wie ein den trunkenen Politiker stoppender Betonpfosten. Hollywood könnte kein schaurigeres Drehbuch schreiben!

 Bernhard Knapstein

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Debatte zur Zukunft des Finanzplatzes Deutschland – Sinn für “abgespacte” Ideen

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Der Leo-Saal in der Vorstandsetage der ING-DiBa AG in Frankfurt war bis zum letzten Platz besetzt, als Vorstandsvorsitzender Roland Boekhout den vom Europäischen Wirtschafts Verlag ausgerichteten Wirtschaftsdialog mit seiner Begrüßung eröffnete. 200 Unternehmer, Manager und Banker nahmen an der Tagung teil, in deren Rahmen der Verlag sein neues Buch “Finanzplatz Deutschland. Chancen und Perspektiven” vorstellte.

Der Finanzplatz Deutschland wird im Wesentlichen durch “Mainhatten” Frankfurt am Main vertreten.        (c) ebn24TV / Timo Bartsch

Wolfgang Schäuble kurzfristig zu Sondierungsgesprächen nach Berlin

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der mit einem Vorwort in dem Projekt vertreten ist, hatte sich mit einem Impulsvortrag angekündigt und wollte unmittelbar im Anschluss an die ECOFIN-Sitzung in Luxemburg nach Frankfurt reisen. Doch der Poker um die Koalitionsverhandlungen in Berlin hatte einen Strich durch diese Rechnung aller Beteiligter gemacht. Die letzten (und erfolglosen) Sondierungsgespräche mit den Grünen wurden just auf diesen Abend gelegt, Schäuble wurde nach Berlin beordert und sein Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter übernahm kurzfristig den Termin in Frankfurt. In seinem Impulsvortrag zeigte sich Kampeter begeistert über den Ansatz des Initiators und Herausgebers des Finanzplatzbuches, Christian Kirk, dem das Schaffen von neuem Vertrauen in die Finanzwirtschaft ein primäres Anliegen gewesen sei.

Roland Boekhout, Steffen Kampeter, Christian Kirk, Thomas Schäfer, Patricia Szarvas, David Milleker, Carsten Brzeski, Prof. Horst Löchel und Dirk Müller (v.l.). (c) Bernhard Knapstein / ebn24TV

Mehr Vertrauen durch Asset Quality Review ?

In diesem Kontext stehe auch die an diesem Tag bei der ECOFIN beschlossene Bankenaufsicht der EU. Kampeter zeigte sich erleichtert, dass dieser Schritt als Vorbereitung für eine künftige Bankenunion nach nur 1 Jahr in Kraft treten könne. In der Finanzwirtschaft wird zwar nach einer aktuellen Umfrage des Center for Financial Studies (CFS) derzeit weitgehend bezweifelt, dass der europäische Bankenbilanztest (Asset Quality Review) tatsächlich das Vertrauen in die Banken wieder herstelle. Die Bankenunion sei allerdings das Herzstück des Bail-in-Regimes, erklärt indessen unbeirrt BMF-Staatssekretär Kampeter. Wer haftet wofür – das sei die zentrale Frage,  bei deren Beantwortung der Steuerzahler aus der Verpflichtung zu entlassen sei.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, zu dessen Regierungsterrain die Finanzhochburg Frankfurt am Main zählt, betonte vor dem Auditorium, dass er noch mögliche Konflikte zwischen den Interessen zur Wettbewerbsfähigkeit einerseits und der Regulierungsnotwendigkeit andererseits sehe. Hier gelte es, ein akzeptables Gleichgewicht zu finden. Angesichts der Berliner Verhandlungen um eine neue Regierungskoalition erklärte er, dass erneute Steuererhöhungen nur für mit Blick auf Investitionen, nicht aber für die Konsumierung denkbar seien.

Heiße Debatte über Dirk Müllers Vorschlag zur Aushebelung von Solvency II

Im Rahmen einer von Patricia Szarvas geleiteten offenen Podiumsdiskussion kritisierte der Chefvolkswirt der Union Investment, David Milleker, dass, anders als Kampeter angedeutet habe, es sehr wohl eine Währungskrise gebe und “der Euro erst einmal lebensfähig gemacht” werden müsse. Für den Standort Deutschland seien aber auch noch andere Herausforderungen von höchstem Rang. “Wir sind unter-investiert”, rügte Milleker den Bedarf im Bereich der Infrastrukturen. Auch die Energiewende ist für ihn aus dem Ruder gelaufen.

Wirtschaftsdialog mit Dame: Das fachlich versierte Auditorium wurde immer wieder mit in die Podiumsdiskussion einbezogen. (v.l.) Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Prof. Dr. Horst Löchel, David Milleker, Carsten Brzeski, Dirk Müller und Moderatorin Patricia Szarvas. (c) Bernhard Knapstein / ebn24TV

Der Chefvolkswirt der ING-DiBa AG, Carsten Brzeski, empfahl einen Perspektivenwechsel. Der deutsche Blick helfe kaum. Es gehe um Europa, da man sich im Wettbewerb mit zwei Riesen befände, den USA und China.

Der TV-präsente Börsenmakler und Buchautor Dirk Müller sprang Millekers Kritik in Sachen Währungskrise bei und forderte eine offene Debatte in der die Öffentlichkeit mit einbezogen werde. Er wiederholte seinen in Wirtschaftskreisen bereits kursierenden Vorschlag von so genannten Infrastrukturfonds, die mit einer staatlichen Einlagegarantie versehen würden, um so Solvency II auszuhebeln und vorhandenes Kapital etwa bei Versicherungen und Privaten für den Infrastrukturausbau einsetzen zu können. Der Vorschlag, dem Milleker das Attribut “abgespacet” verlieh und der sichtlich faszinierte Minister Schäfer mit einer “eierlegenden Wollmilchsau” verglich, führte zu einer anregenden Diskussion, die auch im Publikum ankam. Grundsätzlich habe der Gedanke von der Veraktionierung von Infrastruktur – trotz vorhandener Fragestellungen – Charme, so das Fazit Millekers.

Mehr als 200 Unternehmer, Banker und Manager nahmen am Wirtschaftsdialog des Europäischen Wirtschafts Verlages in der Frankfurter ING-DiBa-Zentrale teil. (c) ebn24TV /Timo Bartsch

Kreditsicherung darf den reditablen Handel nicht abwürgen

Bei der Bankenregulierung hielt Prof. Dr. Horst Löchel von der Frankfurt School of Finance & Management eine Kreditabsicherung der Banken durch Eigenkapital von 15 bis 20 % für angemessen. Dem stimmte auch ING-DiBa-Chef Roland Boekhout zu. Rendite müsse aber noch möglich sein, sonst gäbe es auch keine Aktionäre mehr. Ein Votum, das in diesem Forum naturgemäß Zustimmung fand.

EWV / Bernhard Knapstein

 

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Bremen/Niedersachsen: Werben für eine Hanseregion im Aufbruch

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Wieder einmal hat der Europäische Wirtschafts Verlag zu einer Wirtschaftstagung eingeladen. In Bremen stellte der Darmstädter Verleger Christian Kirk in Anwesenheit politischer Spitzenvertreter aus beiden Ländern, darunter Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner und die niedersächsische Staatssekretärin für Wirtschaft, Daniela Behrens sowie Hannovers Regionalpräsident Hauke Jagau, sein neustes crossmediales Projekt “Wirtschaftsstandort Bremen/Niedersachsen. Chancen und Perspektiven” vor.

v.l.: Prof. Dr. Joachim Block, Hauke Jagau, StS´in Daniela Behrens, Senator Joachim Günthner, Christian Kirk, Dr. Anna Meincke, Jürgen Bula. (c) Knapstein/ebn24

Es war nicht die am besten besuchte Veranstaltung der Unternehmesgruppe auf dem City Airport Bremen, aber die Qualität der Teilnehmer und Referenten, die der Geschäftsführer des Bremer Flughafens,  Jürgen Bula, begrüßen konnte, hatte es in sich. Besonders viele Parlamentarier hatten die Absage zu der Wirtschafts-Veranstaltung des Verlages im Rahmen der Präsentation des Medienprojektes für den Wirtschaftsstandort Bremen/Niedersachsen aufgrund des finalen Bundestags-Wahlkampfs mit großem Bedauern aber zeitnah übermitteln lassen. Dennoch waren Vertreter aus beiden Parlamenten erschienen, ergänzt durch mehrere Unternehmer und Vertretern aus Wissenschaft und Forschung.

Senator Günthner sieht Bremen auf Erfolgsspur

Wirtschaftssenator Martin Günthner lobte dann auch das Projekt und würdigte die grenzüberschreitende Arbeit mit dem Land Niedersachsen. Dafür stünden die Bereiche Erneuerbare Energien, Lebensmittel-Wirtschaft, Logistik und Luft- und Raumfahrt. Sichtlich stolz zeigte sich der Senator über den Exzellenzstatus seiner Universität, die früher mit ihrem schlechten Ruf zu kämpfen hatte. Die Investitionen in den Standort, für die es in früheren Jahren auch Kritik gegeben hatte, wie der Senator einräumte, hätten Bremens Zukunftsfähigkeit unter Beweis gestellt. So hätten Kritiker einst die Ansiedlung von Daimler in Bremen als Fehlinvestition betrachtet, heute indessen sei die Daimler AG mit mehr als 12.000 Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber am Standort.

Protagonisten der Kampagne im Gespräch. (c) ebn24TV

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung waren Fragen zur vernetzten Kooperation. Sinnbildlich dafür steht das bundesweit einzigartige Konstrukt der Region Hannover. Deren Präsident Hauke Jagau erläuterte dem Auditorium die Zuständigkeiten der Region und sprach über die bisweilen brachialen Kämpfe um das vernetzte Zusammenwirken aller Städte und Gemeinden in der Region unter einem Dach. Es habe sich aber durchgesetzt, dass die Region bundesweit und auch international nicht unter einem künstlichen Namen, sondern unter dem Logo mit der Firmierung Hannover antrete.

Dr. Anna Meincke von der Metropolregion Nordwest (Bremen-Oldenburg) unterstrich die Bedeutung der Metropolregionen und verwies auf die gelungene gleichberechtigte Einbeziehung der freien Wirtschaft in das Regionalmarketing, ein Konzept, das inzwischen auch die Metropolregion Nürnberg kopiert habe. Die Metropolregion Norwest wirbt mit dem Motto “Die Frischköpfe”

Aerospace ist norddeutscher Leuchtturm

Die herausragende Bedeutung der Luft- und Raumfahrt für den norddeutschen Standort unterstrich der DLR-Standortleiter Prof. Dr. Joachim Block. Die norddeutschen Forschungseinrichtungen in Braunschweig, Göttingen und Bremen unterstützten die industriellen Anbieter, um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Insbesondere der Forschungsflughafen Braunschweig verfüge über eine einzigartige Vernetzung von Forschungseinrichtungen und Unternehmen auch über die Luft- und Raumfahrt hinaus.

Verleger Christian Kirk und Co-Autor Martin Günthner. (c) ebn24TV

Verleger Christian Kirk, der dem Auditorium die Kampagne vorstellte, strich heraus, dass Standortkampagnen heute ohne eine starke Webpräsenz nicht mehr auskommen und die Crossmedialität ineinandergreifender Ansätze im Vordergrund stehen müsse. Bremen/Niedersachsen beweise in der Kooperation, dass das grenzüberschreitende Miteinander nicht nur organisatorisch, sondern auch in der Wirtschaft in zahlreichen Branchen und Clustern gut funktioniere.

Kirk will mit seinen Partnern über die Kampagne nun für zwei Jahre den Standort international promoten.

Bernhard Knapstein

 

 

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